Die DREI PHASEN des Volksbegehrens

Ein Volksbegehren läuft in Bayern in drei Phasen ab und richtet sich nach dem Landeswahlgesetz bzw. der Landeswahlordnung sowie der Bayerischen Verfassung.

1. Phase – Unterschreiben für das Volksbegehren

Der Antrag bedarf der Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten (Art. 63 I S3 LandeswahlG)

2. Phase – Eintragen für das Volksbegehren: In einem zweiten Schritt müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von 14 Tagen in ihren Gemeinden in Listen eintragen.

Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage. (Art. 65 III S1 LandeswahlG)

3. Phase – Abstimmen beim Volksbegehren: Dann kommt es zum Volksentscheid. Hier müssen dann mindestens 25 % der Wähler teilnehmen.

Ein Gesetzentwurf erreicht die erforderliche Zustimmung durch Volksentscheid, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält und im Fall, dass der Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet, diese Ja-Stimmen mindestens 25 v.H. der Stimmberechtigten entsprechen (Quorum).

Stimmt die Mehrheit für den Vorschlag, ist er angenommen. Das bedeutet in unserem Fall:

Reform des öffentlichen Rundfunks / Abschaffung der Zwangsbeiträge