Ein Bürgerrundfunk für Bayern.

Das ist das Ziel dieses Volksbegehrens. Es ist die moderne, liberale und demokratische Alternative zum gegenwärtigen Rundfunk.

Doch was genau bedeutet „Bürgerrundfunk“? Der Begriff wird in einigen nördlichen Bundesländern für Projekte zur Beteiligung von Bürgern an der deutschen Rundfunklandschaft im nichtkommerziellen Lokalfunk benutzt (und hat sogar einen eigenen Wikipediaeintrag). Das Grundsatzprogramm der AfD spricht auf S. 48 ebenfalls vom Bürgerrundfunk:

Der öffentliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welcher ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.

Ein Bürgerrundfunk zeichnet sich durch drei wesentliche Merkmale aus:

  1. Entscheidungsfreiheit für Bürger: Kein Zwangsbeitrag. Jeder Bürger soll frei entscheiden dürfen, ob er öffentliche Medien empfangen und für sie bezahlen will. Wer nicht bezahlen will, soll ab einem Stichtag kündigen können. Der Rundfunkempfang wird verschlüsselt, die Online-Angebote passwortgeschützt. Nur wer einen Zugang haben will und so die Inhalte nutzen kann, zahlt.
  2. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit:  Ein Bürgerrundfunk muss mit dem Geld seiner freiwillig Zuschauer maßvoll und sparsam umgehen. Dies gelingt, indem sich dieses Medium auf objektive Berichterstattung, sowie kulturelle und bildende Inhalte beschränkt. Der Bürgerrundfunk soll gerade nicht mit den Privaten um Marktanteile oder Werbeeinnahmen konkurrieren, sondern durch hohe Qualität Maßstäbe setzen. Dies ist seine Aufgabe, hierfür sind wir Bürger auch freiwillig zu zahlen bereit.
  3. Demokratische Mitbestimmung: Im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sich 76 von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates dem sog. Unions- oder SPD-Freundeskreis zuordnen. Bei einem Bürgerrundfunk werden solche Zustände dadurch verhindert, dass die Bürger selbst in eigenen Wahlen bestimmen, welche Vertreter sie in dieses Gremium entsenden wollen.

Wenn Sie auch der Auffassung sind, dass der öffentliche Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk in diesem Sinne umgewandelt werden sollte, unterstützen Sie bitte dieses Volksbegehren.