Offizielle Gesetzesbegründung

Dieses Begehren will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bayern reformieren. Freiheit,
Wirtschaftlichkeit und Demokratie sollen dabei durch
drei wesentliche Veränderungen gestärkt
werden:

1. Entscheidungsfreiheit: Mit dieser Reform wird nur noch derjenige für den öffentlichen Rundfunk bezahlen, der das Angebot nutzen will. Es wird auf die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit
und nicht mehr auf das bloße Innehaben einer Wohnung abgestellt. Konkret werden die Inhalte
verschlüsselt und nur diejenigen, welche einen Zugang haben möchten, bezahlen. Jedermann
erhält so die freie Wahl. Eine Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung ist als mittelbare Finanzierung
gegen den Willen der Bürger grundsätzlich ausgeschlossen. Eine geringfügige staatliche
Subventionierung wird nicht angestrebt, insbesondere für eine Übergangszeit ist sie jedoch mit
dem Zweck vereinbar. Der öffentliche Rundfunk soll grundsätzlich auf Werbung verzichten. Die
Möglichkeit einer punktuellen Werbefinanzierung, z.B. beim Radio, wird dadurch nicht
ausgeschlossen.


2. Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Subsidiarität: Ohne Gewinnerzielungsabsicht ist der
öffentliche Rundfunk darauf ausgelegt, seinen Zuschauern und Zuhörern ein hochwertiges
Programm kostendeckend anzubieten. Insbesondere die Sparsamkeit war in den letzten
Jahrzehnten nicht selbstverständlich. Ziel ist es, das Angebot der privaten Sender sinnvoll zu
ergänzen. Der Schwerpunkt soll auf Information, Kultur und Bildung liegen, Unterhaltung soll nur
subsidiär angeboten werden. Gerade bei der Berichterstattung soll der neue Bürgerrundfunk
bezüglich journalistischer Qualität und Neutralität Vorbild werden. Durch die Verschlankung sinken
die Kosten des Rundfunks, sodass er für jedermann bezahlbar bleibt.


3. Demokratische Rundfunkkontrolle: Die Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk üben künftig
die Bürger aus. Statt der Politik bestimmt das Volk durch Wahlen, welche Personen oder Verbände
die Gesellschaft in den Medienräten vertreten. Das Leitbild ist die Unabhängigkeit des
Bürgerrundfunks von der Politik. Die Rolle der gesellschaftlichen Vertreter, aber auch die
Unabhängigkeit der einzelnen Journalisten wird gestärkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird
durch diese Reform gerade nicht zu einem Privatfernsehen, sondern bleibt in der Hand der Bürger.
Er wird ein moderner Bürgerrundfunk.


Neben der Reform des öffentlichen Rundfunks werden die Kommunikationsfreiheiten in einem
Artikel zusammengefasst, modernisiert und gestärkt. Neben dem Zugang zum Internet wird
sämtliche Kommunikation durch ein neues Kommunikationsgeheimnis sowie das ausdrücklich
festgeschriebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt.