ANTRAG
auf Zulassung des Volksbegehrens
Bürgerrundfunk

An das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen gemäß Art. 63 des
Landeswahlgesetzes, ein Volksbegehren
für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen:
Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Bayerischen Verfassung


§ 1
Art. 110 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
15.12.1998 (GVBl. S. 991, 992; BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 11.11.2013
(GVBl. 642), wird wie folgt neu gefasst:
(1)
1Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder
in sonstiger Weise frei zu äußern.
2Die Freiheit der Berichterstattung durch Medien wird
gewährleistet.
3Medien haben wahrheitsgetreu zu berichten. 4Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere
der Rundfunkempfang, der Bezug von Druckerzeugnissen sowie der Zugang zum Internet dürfen
nicht beschränkt werden.
(3)
1Öffentliche Medien werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts betrieben, deren
Kontrolle den Staatsbürgern obliegt.
2Ihre Aufgabe ist es, das Medienangebot insbesondere durch
Inhalte aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur zu ergänzen.
3Die Kontrollgremien
werden zu einem Drittel mit Vertretern aus der Politik und zu zwei Dritteln mit Vertretern aus der
Gesellschaft besetzt.
4Die politischen Vertreter setzen sich aus Abgeordneten des bayerischen
Landtages zusammen, im Verhältnis der Stärke der dort vertretenen Fraktionen.
5Die Vertreter aus
der Gesellschaft, welche durch Vereine und Verbände aufgestellt werden, sind in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Staatsbürger zeitgleich mit dem
Landtag zu wählen.
6Sie sollen keine Mitglieder politischer Parteien sein und dürfen für solche nicht
in herausgehobener Funktion Verantwortung tragen.
7Niemand darf mittelbar oder unmittelbar
5 BVerfG, Urteil vom 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, Rn. 120
gegen seinen Willen zur Finanzierung öffentlicher Medien herangezogen werden. 8Auf Werbung
soll verzichtet werden.
9Es gelten die Grundsätze der Subsidiarität, der Neutralität und der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
10Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Kommunikationsgeheimnis werden
gewährleistet.

§ 2
Die Art. 111, Art. 111a und 112 der BV in der oben genannten Fassung werden gestrichen.

§ 3
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Beschuss durch den Volksentscheid in
Kraft.