Häufige Fragen

  • Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden? Ganz klares NEIN. Ziel dieses Projektes ist es gerade nicht, den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen, sondern ihn zu einem zeitgemäßen Medium – dem Bürgerrundfunk – umzuformen. Eine Art Sky oder Netflix, welches sich auf hochwertige Inhalte, insbesondere Kultur, Nachrichten und Bildung konzentriert und gegen ein Entgelt angesehen werden kann.
  • Wer kann sich den Bürgerrundfunk leisten? Jeder. Die Kosten für den Bürger werden vermutlich niedriger sein als heute und jeder kann entscheiden, ob er den Bürgerrundfunk überhaupt beziehen möchte. Auch sozial Schwächere werden nicht ausgeschlossen, weil das Existenzminimum einen Mindestzugang zu Medien sichert.
  • Was geschieht mit dem Radio? Im Radiobereich ist eine Verschlüsselung aktuell nicht denkbar, deshalb sollen öffentliche Angebote in diesem Bereich vollständig durch Werbung finanziert werden. Sender wie Klassik Radio beweisen, dass auch Spartensender mit Fokus auf hochwertige Inhalte werbefinanziert arbeiten können.
  • Ist das rechtlich zulässig? Ganz klares JA. Das Grundgesetz gibt weder vor, ob es einen öffentlichen Rundfunk geben muss, noch wie er auszusehen hat.  Entsprechend besteht ein großer Gestaltungsspielraum, den wir sinnvoll nutzen wollen.
  • Was passiert mit dem Rundfunkbeitrag? Ist dieses Projekt erfolgreich, muss der Rundfunkbeitrag in Bayern abgeschafft werden. Der Bayrische Rundfunk wird zu einem Bezahlfernsehen. ARD und ZDF erhalten kein Geld mehr von Bürgern Bayerns. Auch nicht aus dem Staatshaushalt, da auch dies verboten wird.
  • Wann kommt es zum Volksentscheid? Zunächst müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln. In einem zweiten Schritt müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von 14 Tagen in ihren Gemeinden in Listen eintragen. Dann kommt es zum Volksentscheid. Hier müssen dann mindestens 25 % der Wähler teilnehmen. Stimmt die Mehrheit für den Vorschlag, ist er angenommen. Es ist also ein weiter Weg, aber wir wollen ihn gemeinsam erfolgreich gestalten.
  • Wer steht hinter dem Projekt? Der bayrische Landesverband der Alternative für Deutschland. Wir setzen uns auch in der Medienpolitik für Freiheit, Sparsamkeit und Demokratie ein.

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