Warum ein Volksbegehren?

Das Volksbegehren BR ist das Mittel, mit dem wir den öffentlichen Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk umformen und den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen. Die Möglichkeit eines Volksbegehrens ist in der Verfassung des Freistaates Bayern geregelt. Dort heißt es etwa:

Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen. (Art. 72 I BV)

Weil nicht damit zu rechnen ist, dass die im Landtag vertretenen Parteien (CSU/SPD/FW/GRÜNE) unserer Idee des Bürgerrundfunks zustimmen würden, haben wir uns für den Weg des Volksbegehrens entschieden. So können die Bürger Bayerns diese Reform selbst anstoßen.

Letztlich ist ein Volksbegehren damit nichts anderes als ein alternativer Weg zur Verabschiedung eines Gesetzes. Wir haben für dieses Volksbegehren einen Gesetzestext entwickelt, der sicherstellt, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft und der öffentliche Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk umgebaut wird. Dazu gibt es auch die offizielle Gesetzesbegründung, die ebenfalls Teil des Volksbegehrens ist.

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